Wichtige Urteile

15.000 € Schmerzensgeld für vergessenes Bauchtuch

Bei dem Kläger verblieb nach einer Operation ein Bauchtuch im Bauchraum des Klägers. Das Bauchtuch kann nur bei der Operation im Krankenhaus der Beklagten verblieben sein, denn die Möglichkeit der Einbringung hat nur bei diesen Operationen bestanden. Das Fehlen vernünftiger Zweifel reicht zur Überzeugungsbildung der Gerichts aus. Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld von 15.000 € für angemessen.

(OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2013, Az.: I-26 U 30/12)

15.000 € Schmerzensgeld für Stimmbandlähmung

Vor einer Lymphknotenentfernung wurde keine richtige Aufklärung über das Risiko einer Stimmbandlähmung durchgeführt. Nach der Operation ist eine Stimmbandlähmung verblieben. Die Klägerin war monatelang arbeitsunfähig und ließ sich in zahlreichen Kliniken behandeln. Trotzdem konnte das Sprechvermögen nicht mehr vollständig wiederhergestellt werden. Die Lähmung ist zwar gebessert, aber immer noch geringfügig beeinträchtigt. Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld von 15.000 € für angemessen.

(OLG Koblenz, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 5 U 420/12)

Erstschädiger kann für die operationsimmanenten Risiken eines Revisionseingriffs haften

Nach einer neuen Entscheidung kann ein Arzt, der einen Behandlungsfehler begeht, auch für die Folgen haften, die auf Grund des operationsimmanenten Risikos der Revisionsoperation eintreten. Es reicht aus, wenn der geltend gemachte Schaden in einem inneren Zusammenhang mit dem durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht.

((BGH Beschluss vom 22.05.2012, Az.: VI ZR 157/11)

Honorarrückforderung bei mangelhafter Aufklärung

Wurde vor einer Schönheitsoperation versäumt richtig aufzuklären, so kann der Patient das bereits gezahlte Honorar zurückfordern.

(OLG Zweibrücken Urteil vom 28.02.2012, Az.: 5 U 8/08)

Kammergericht Berlin spricht erstmals 650.000 € Schmerzensgeld zu

Das Kammergericht hat einem Kind für einen ärztlichen Behandlungsfehler erstmalig Schmerzensgeld von insgesamt 650.000 € zugesprochen. Dies ist das höchste jemals in Berlin ausgesprochene Schmerzensgeld. Mit der Entscheidung wurde ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, das zu einem geringeren Schmerzensgeld verurteilt hatte. Das seinerzeit vier Jahre alte Kind hatte sich im Jahr 2002 bei einem Sturz den Arm gebrochen. Bei der Operation kam es infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu Komplikationen, die zu einem schweren Hirnschaden führten. Das Kind leidet an erheblichen Ausfallerscheinungen des Großhirns und einer Lähmung an allen vier Gliedmaßen. Es muss über eine Sonde ernährt werden und ist auf ständige Pflege angewiesen. Der für Arzthaftungssachen zuständige 20. Senat des Kammergerichts urteilte, es sei ein Schmerzensgeld von insgesamt 650.000 € angemessen. Dem liegt zu Grunde, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich das Kind an dem Zustand vor der schicksalhaften Operation erinnere. Dies unterscheide diesen Fall von den Geburtsschadensfällen. Es sei möglich, dass dem Kind die Ausweglosigkeit seiner Situation bewusst werden. Dies rechtfertige dieses hohe Schmerzensgeld. (KG Urteil vom 16.02.2012, Az.: 20 U 157/10)

Bundesgerichtshof: Bewertung eines Behandlungsfehlers als „grob“

Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beurteilung eines Behandlungsfehlers als grob ist eine juristische Wertung, die dem Tatrichter und nicht dem Sachverständigen obliegt, stellte der BGH nochmals klar. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler wiederholt noch einmal bestätigt. (BGH Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 139/10)

Bundesgerichtshof: Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr führen

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler nochmals bestätigt. Die einfach unterlassene Befunderhebung kann dann zu einer Umkehr der Beweislast führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellt. Es genügt hierbei, dass er generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen (BGH Urteil vom 13.09.2011, Az.: VI ZR 144/10)

Schmerzensgeldbemessung in der Berufung voll überprüfbar auf

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in der Berufungsinstanz voll überprüfbar. Das Berufungsgericht darf es nicht dabei bewenden lassen, ob die Höhe des Schmerzensgeldes vertretbar ist. Vielmehr muss es die Höhe des Schmerzensgeldes daraufhin überprüfen, ob diese auch überzeugt. Im konkreten Fall verdoppelte das Berufungsgericht das Schmerzensgeld von 10.000 € auf 20.000 € (Thüringer OLG, Urteil vom 26.07.2011, Az.: 4 U 13/11)

Bundesgerichtshof hebt Urteil über Charlottenburger Schönheitschirurgen auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin über den Charlottenburger Schönheitschirurgen zum Teil aufgehoben. Die getroffenen Feststellungen würden nicht für einen bedingten Tötungsvorsatz ausreichen. Aufrechterhalten bleiben jedoch die Körperverletzung mit Todesfolge sowie das Berufsverbot. Über das Strafmaß hat das Landgericht Berlin nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs neu zu entscheiden. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2011, Az.:5 StR 561/10)

Operation am falschen Bein – 8000 € Schmerzensgeld

Ein angehender Profifußballer erlitt beim Fußballspielen am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung der Leiste mit Sehnenriss. Er wurde im Krankenhaus operiert – jedoch am gesunden hinteren Oberschenkelmuskel. Der Behandlungsfehler beruhte auf einer Verwechslung der Diagnosen im Krankenhaus. Der Kläger hatte eine unnötige 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten und ist nicht in der Lage länger als zwei bis drei Stunden schmerzfrei zu sitzen. Das Landgericht hat ihm 8000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.(LG Osnabrück, Urteil vom 15.04.2011, Az: 2 O 1265/10)

Verweigerung der Vorlage der Behandlungsdokumentation führt zur Beweislastumkehr

Weigert sich ein Arzt die Behandlungsunterlagen vorzulegen, führt dies zur Beweislastumkehr. Es wird dann vermutet, dass die Behauptungen der klagenden Partei als zutreffend angesehen werden. Eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ist dann gar nicht mehr notwendig. Vielmehr wird dann unterstellt, dass die Behauptungen der Klagepartei richtig sind. (Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 1 U 5245/10)

Berliner Psycholyse-Therapeut nur wegen fahrlässiger Tötung strafbar

Der Prozess gegen den Psychotherapeut der im 19.09.2009 im Rahmen einer Gruppentherapie Drogen bereitstellte, worauf zwei Personen verstarben, muss neu aufgerollt werden. Eine Körperverletzung mit Todesfolge liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof. Der Angeklagte hätte nur wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt werden können. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 5 StR 491/10)

Gutachterkosten können erstattungsfähig sein

Die Kosten eines medizinischen Sachverständigengutachtens können erstattungsfähig sein, wenn sie für die Rechtsverfolgung notwendig sind. (Quelle: OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10)

Schmerzensgeld für Schockschaden von Lebensgefährten

Verstirbt der Lebensgefährte auf Grund eines ärztlichen Kunstfehlers kann ein eigener Schmerzensgeldanspruch der Lebensgefährtin vorliegen. Ein solcher Schockschaden liegt zum Beispiel dann vor, wenn sich daraus eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt. Im konkreten Fall wurde der Lebensgefährtin dafür 5000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. (Quelle: OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10)

Hypothetische Entwicklung eines Kindes nach Geburtsschaden

Bei der Ermittlung des zukünftigen Erwerbsschadens eines Kindes, das einen Schaden bei der Geburt erlitten hat, kann es geboten sein, den Beruf und die Ausbildung der Eltern, sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern zu berücksichtigen. Ergeben sich nach dem Zeitpunkt der Schädigung Anhaltspunkte für Begabungen, ist dies auch bei der Prognose zu berücksichtigen.

BGH Urteil vom 5.10.2010 Az.: VI ZR 186/08 .

Charlottenburger Schönheitschirurg zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat am 01.03.2010 den 60 Jahre alten angeklagten Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete die Kammer ein Berufsverbot von vier Jahren an. Die 49-jährige Patientin unterzog sich am 30. März 2006 in der Praxis des Angeklagten einer Schönheitsoperation. Entgegen dem ärztlichen Standard führte der Angeklagte den vierstündigen Eingriff ohne Anästhesisten durch und veranlasste nach einem Herz-Kreislaufstillstand der Geschädigten erst sieben Stunden nach der erfolgten Reanimation eine Überstellung in ein Krankenhaus. Die Patientin verstarb an den Folgen dieser fehlerhaften Behandlung am 12. April 2006. Die Kammer folgte den Aussagen der medizinischen Sachverständigen, nach denen dieser Eingriff nicht ohne Anästhesisten hätte durchgeführt werden dürfen und unverzüglich nach der Reanimation eine intensivmedizinische Behandlung im Krankenhaus erforderlich gewesen wäre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Eine Entscheidung ist des Bundesgerichtshofs ist inzwischen ergangen.

Landgericht Berlin – Urteil vom 01. März 2010, Az.: (535) 1 Kap Js 721/06 Ks (15/08) .

100.000 € Schmerzensgeld für Nichterkennung eines Schlaganfalles

In einem Krankenhaus wurde ein Schlaganfall fälschlicherweise als Verdacht einer Gürtelrose gedeutet. Dieser Fehler hätte dem Arzt schlichtwegs nicht unterlaufen dürfen. Daher lage ein grober Behandlungsfehler vor. Für ca. 5 Monate war kein Schlucken, Laufen und Sprechen mehr möglich. Dauerhaft bestanden Einschränkungen im alltäglichen Leben, insbesondere in der Haushaltsführung und der Körperhygiene. Das Landgericht Osnabrück verurteilte deshalb zur Zahlung von 100.000 € Schmerzensgeld (Urteil vom 25.2.2010; Az.: 4 O 165/07)

30.000 € Schmerzensgeld für Nervschädigung

Bei der Implantation einer Hüftgelenks-Totalendoprothese wurde der nervus femorales geschädigt, was zu einer Teillähmung des rechten Beines führte. Deswegen wurde der 75-Jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 30.000 € zugesprochen. (Urteil des LG Bochum vom 18.2.2010, Az.: 6 O 368/07)

500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden

Für einen Geburtsschaden mit schwersten hirnorganischen Schädigungen hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Schmerzensgeld von 500.000 € zugesprochen. Die schwere geistige Behinderung führte zu nahezu vollständiger Zerstörung der Persönlichkeit. Der Dauerschaden bestand in einer globalen Retardierung mit schwerer geistiger Behinderung, Mikrocephalie, spastisches Tetraparese, Epilepsie, Schluckstörung und schwerer chronische Ateminsuffizienz. Dies führte zur Gewährung des besonders hohen Schmerzensgeldes. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten beim Bundesgerichtshof wurde zurückgewiesen.(OLG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2010, Az.: 1 U 107/09)

Bundesgerichtshof: Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfehler

Die Unterlassung einer aus medizinischen Sicht gebotenen Befunderhebung kann einen groben ärztlichen Behandlungsfehler darstellen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann alleine die Unterlassung gebotener Befunderhebung zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen, wenn die Unterlassung aus medizinischer Sicht einen groben Fehler darstellt. In solchen Fällen gilt grundsätzlich eine Beweislastumkehr, es sei denn die Verursachung des Gesundheitsschadens ist äußerst unwahrscheinlich. (BGH Beschluss vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08)

Pflichten des Gerichts bei unklarem Sachverständigengutachten

Am 21.01.2009 ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten des Gerichts bei unklarem Sachverständigengutachten ergangen. Werden von einer Partei ernst zu nehmende Bedenken gegen ein Gutachten erhoben, so ist das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Klärung verbleibenden Zweifel verpflichtet. Das Gericht habe die Zweifel durch nochmalige Anhörung des Gutachters oder durch Beauftragung eines weiteren Gutachters zu klären. (BGH Beschluss vom 21.01.2009 – VI ZR 170/08)

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Privatgutachten müssen im Prozess berücksichtigt werden

In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Gericht gegen seine Pflichten verstoße, wenn es das von den Klägern vorgelegte Gutachten nicht berücksichtige. Gutachten von Sachverständigen unterliegen zwar der freien Beweiswürdigung. Ein Gericht hat jedoch Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt. Es kann auch nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, wenn eine klagende Partei erst im zweiten Rechtszug ihren Angriff mit Hilfe eines Privatsachverständigen konkretisiert. (BGH Urteil vom 8.7.2008 – VI ZR 259/06)

Notwendigkeit von diagnostischen Maßnahmen bei Anzeichen auf Herzinfarkt

Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei Anzeichen für einen Herzinfarkt verpflichtet sein, den Patienten in ein Krankenhaus einzuweisen. Entweder muss der Arzt die Möglichkeit des Herzinfarkts selber ausschließen können oder er muss den Patienten in ein Krankenhaus einweisen. (BGH Beschluss vom 16.10. 2007 – VI ZR 229/06)

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