Behandlungsfehler/Aufklärungsverschulden

Arzthaftung unterfällt im Wesentlichen in zwei Bereiche, welche die Haftung begründen:

Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzungen

Als Fachanwälte für Medizinrecht machen wir insbesondere für Patienten schwerer Personenschäden Schadenersatzansprüche auf Grund von Behandlungs-fehlern, häufig auch als ärtzliche Kunstfehler bezeichnet, gegenüber Schädigern und Versicherungen bei Schadensfällen im Zusammenhang mit und im Bereich von

      • Wirbelsäulen-, Knie- und Hüfteingriffen und -prothesen (Orthopädische Chirurgie)
      • Neurochirurgie / Herz- und Organchirurgie
      • Plastische Chirurgie / Schönheitsoperationen
      • Fehldiagnosen / Therapiefehler
      • Fehlmedikation
      • Geburtsschäden
      • Behinderungen
      • Sauerstoffmangelsyndrom
      • Verspäteter Kaiserschnitt
      • Fehlgeburt
      • Hygienemängeln
      • MRSA Infektionen

geltend.

Medizinisch nicht notwendige Behandlungen und Operationen

Medizinrecht LogoEin besonderer Schwerpunkt unserer arzthaftungsrechtlichen Tätigkeit liegt hierbei bei medizinisch nicht notwendigen Operationen, speziell bei orthopädischen Eingriffen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit Wirbelsäulen-, Knie- und Hüfteingriffen und –prothesen.

Nirgends sonst wird im internationalen Vergleich so viel operiert wie in Deutschland beklagen Krankenkassen und unabhängige Organisationen wie OECD.

In den letzten fünf Jahren hat sich nach Krankenkassenberichten beispielsweise die Zahl der Wirbelsäulen-OPs nahezu verdoppelt. Auch werden in Deutschland fast doppelt so viele Menschen an der Hüfte operiert als im internationalen Vergleich. Auch ein erheblicher Anstieg von Kniegelenkersatzoperationen in den letzten Jahren wird festgestellt und beklagt, während in anderen westeuropäischen oder skandinavischen Ländern dies gerade nicht der Fall ist.

Schon vor mehreren Jahren wies z.B. die Barmer GEK auf einen Anstieg von Hüft- und Kniegelenkersatzoperationen hin. Allein bei den Wirbelsäulen-Eingriffen hat sich nach Berichten der AOK die Zahl der Eingriffe an der Wirbelsäule innerhalb von fünf Jahren verdoppelt.

So kommt die Deutsche Gesellschaft Orthopädische Chirurgie (DGOOC) kommt nach einer Auswertung in Zusammenarbeit mit der AOK zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Hüft- und Kniegelenksoperationen genau in den Jahren zwischen 2003 und 2005 deutlich anstiegen. Die Gründe dafür liegen letztlich auf der Hand und sind im Abrechnungssystem bzw. der Höhe der Vergütung für bestimmte Eingriffe begründet. Seit 2003 ist im Gesundheitswesen ein neues Abrechnungssystem eingeführt. Kliniken erhalten seitdem pro Patient – unabhängig von der Verweildauer und Nebenerkrankungen sogenannte Fallpauschalen. Bezahlt wird von der Krankenkasse also nicht der tatsächliche Aufwand für den einzelnen Patienten, sondern lediglich das, was durchschnittlich eine Behandlung beispielsweise kostet.

Mit Hüft- oder Knie-Operationen können Kliniken/Ärzte im Schnitt hohe bis sehr Fallpauschalen erzielen, also hohe Vergütungen von den Krankenkassen, die diese Eingriffe (zunächst) bezahlen, erwarten. Demgegenüber sind andere Eingriffe, in der Regel die, die weniger invasiv sind, deutlich bzw. viel geringer vergütet. Ein Anstieg dieser Operationen ist hingegen von den Krankenkassen nicht festzustellen. Eine Konzentration auf hoch vergütete Operationen bei Eingriffen an Knie- , Hüft – oder Wirbelsäulen bei mittlerer oder längerer Verweildauer der Patienten lohnt sich daher für die Klinik wirtschaftlich.

Stellt sich jedoch – was sehr häufig der Fall ist – heraus, dass die Operationen medizinisch nicht notwendig, d.h. medizinisch nicht indiziert gewesen sind, regressieren die Krankenkassen von sich aus bei den Kliniken/Ärzten selbst und fordern ihre bezahlten Behandlungs- und Krankenhausaufenthaltskosten zurück.

Auf Patientenseite gilt nichts Anderes.

Denn während die Krankenkassen Behandlungskosten zurückfordern, gilt für Patienten bereits aus diesen Gründen – jeweils fehlende medizinische Indikation – , dass die insoweit erfolgten Behandlungen/operativen Eingriffe behandlungsfehlerhaft sind und die Haftung der Klinik/des Arztes nach st. Rechtsprechung begründet ist (statt aller BGH NJW 2007, 2768).

Die Brisanz in diesen Fällen besteht um so mehr, als dass gerade diese Eingriffe häufig mit Komplikationen und hohen Risiken verbunden sind, die insbesondere im Falle ihrer Verwirklichung mit gravierenden Folgen für den betroffenen Patienten bis hin zum dauerhaften Pflegefall verbunden sind. In der Tat verhält es sich so, dass die meisten Arzthaftungsprozesse aufgrund von Aufklärungsfehlern gewonnen werden.

Auf Behandlerseite kommt schließlich noch folgendes hinzu:

Bei durchgeführten medizinisch nicht notwendigen Operationen, die gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden, steht neben dem Regressanspruch wegen der gezahlten Behandlungskosten noch häufig der Vorwurf des Abrechnungsbetruges im Raum, der erhebliche strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Lassen Sie sich auch hierzu qualifiziert von uns beraten.

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung

In der Praxis werden viele Arzthaftungsprozesse aufgrund von Aufklärungsfehlern gewonnen.

Erst die ausreichende Aufklärung des Patienten führt dazu, dass er in den Heileingriff wirksam einwilligen kann und der Eingriff keine ansonsten rechtswidrige Körperverletzung mit daraus resultierenden Ansprüchen des Patienten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz darstellt.

Da Aufklärungsfehler eine große Chance für geschädigte Patienten und auch deren Krankenkassen darstellen können, sind nachfolgend einzelne wesentliche Aufklärungsfehlergruppen wiedergegeben.

Eine ordnungsgemäße Aufklärung setzt im Wesentlichen folgendes voraus:

  • eine Beschreibung des bevorstehenden Eingriffes
  • eine ausreichende Aufklärung über bestehende Behandlungsaltemativen
  • eine ausreichende Aufklärung über sämtliche mit dem Eingriff verbundene Risiken
  • eine ausreichende Aufklärung über den Umfang der Erfolgschancen und auch des Misserfolges des beabsichtigten Eingriffs
  • eine ausreichende Aufklärung über die Dringlichkeit des Eingriffs
  • eine rechtzeitige Aufklärung.

Nur dann, wenn der behandelnde Arzt den Patienten insbesondere über die vorgenannten Punkte ausreichend aufgeklärt hatte und die Aufklärung auch rechtzeitig war, liegt eine ordnungsgemäße Aufklärung vor.

Diese erforderliche ausreichende Aufklärung ist Grundlage sowie Voraussetzung für die wirksame Einwilligung des Patienten in den beabsichtigten Eingriff. War hingegen die Aufklärung nicht ordnungsgemäß , konnte der Patient auch nicht wirksam in die beabsichtigte Behandlung einwilligen. Die ärztliche Behandlung stellt dann eine rechtswidrige, fahrlässige Körperver1etzung dar, welche regelmäßig Schmerzensgeld und Schadenersatzansprüche zur Folge hat , vgl. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 229 StGB.

Als Fachanwälte für Medizinrecht wissen wir aus zahlreichen Fällen, dass Aufklärungen teilweise in wichtigen und insbesondere den vorgenannten Punkten gar nicht oder nur unvollständig von Ärzten oder Kliniken erfolgt sind. Häufig sind auch die verwendeten Aufklärungsbögen lückenhaft und in keinem Fall inhaltlich genügend, um den Patienten wie erforderlich ausreichend aufzuklären.

Auch hierzu ist im Zuge der Sichtung der Patientenunterlagen fachanwaltliche Prüfung und Beratung zu Ihrem konkreten Fall notwendig, um Aufklärungspflichtverletzungen feststellen zu können.

Gerne beraten wir Sie auch hierzu qualifiziert.

@2013 BBP-Legal